Auf der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission am 10. Oktober 2011 ist die Übernahme des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes im Land Niedersachsen gescheitert.
In den vergangenen Monaten blockierte die Arbeitgeberseite die Tarifübernahme mit unterschiedlichen Argumenten. Erst lag die Endfassung des Tarifergebnisses nicht in schriftlicher Form vor (was das Land Niedersachsen nicht davon abhielt, die Tariferhöhungen auszuzahlen), dann verknüpften die Arbeitgeber die Tarifübernahme mit der Forderung nach einem Abschluss einer drastisch erweiterten Notlagenregelung und schließlich mit der Rücknahme des Antrages des mvv-k auf Erhalt der bisherigen Höhe der Sonderzuwendung. Ein Kompromiss, welcher den Erhalt der bisherigen Höhe der Sonderzuwendung für die Jahre 2011 und 2012 als Ausgleich für eine entsprechend verspätete Übernahme des Tarifergebnisses vorsah, scheiterte ebenfalls an der Arbeitgeberseite.
In die ADK-Sitzung am 10. Oktober ging die Arbeitnehmerseite mit der Forderung, die Tarifübernahme und die Höhe der Sonderzuwendung getrennt zu verhandeln und für die verspätete Tarifübernahme die tariflich vorgesehene Einmalzahlung um 30 Euro zu erhöhen. Die Arbeitgeberseite bot die Übernahme des Tarifergebnisses rückwirkend zum 1. April 2011 an, wollte sich allerdings nicht auf eine zusätzliche Zahlung von 30 Euro als Ausgleich für die um mehrere Monate verspäteten Zahlungen einlassen. Die Arbeitnehmervertreter des VkM und mvv-k verließen daraufhin die ADK-Sitzung. Die Erklärungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite uinterscheiden sich in ihren Aussagen deutlich, was nicht überraschen dürfte.
