Laut Aussage der Gewerkschaft ver.di haben sich die Arbeitgeber am 9. Juni 2009 in den Verhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erstmals auf die Arbeitnehmerseite zu bewegt. Die Bewegung sei aber noch nicht ausreichend. Daher werde weiterhin in wechselnden Regionen zu Streiks aufgerufen. Am gestrigen Mittwoch streikten insgesamt rund 8.500 Beschäftigte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Nordrhein-Westfalen wird erst am kommenden Montag wieder in den Streik eintreten. Für Donnerstag sind Beschäftigte in den Ländern Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zu Streiks aufgerufen.

In den Tarifforderungen geht es um eine neue Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst (Eingruppierung in die Entgeltgruppen des TVöD) sowie einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Bisher wird immer noch nach der alten Vergütungsordnung des BAT eingruppiert und dann in den TVöD übergeleitet. Dabei erzielen neu eingestellte Beschäftigte in ihrem Arbeitsleben aufgrund der neuen Strukturen des TVöD (analog TV-L) ein deutlich geringeres Entgelt.

Eine Einigung im kommunalen Bereich dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Bereich der Länder (TV-L) und im kirchlichen Bereich übernommen werden und ist daher von wegweisender Bedeutung. Daher fordert die Gewerkschaft ver.di auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst außerhalb des kommunalen Bereichs zu Solidaritätsaktionen auf. Klar ist, dass kirchliche Beschäftigte Solidaritätsaktionen wie Teilnahme an Demos, Unterschriftenaktionen oder ähnliches im Regelfall nur in ihrer Freizeit durchführen können, es sei denn, der Arbeitgeber heißt auch Aktionen während der Arbeitszeit gut. Das gemeinsame Auftreten in roter Kleidung dürfte allerdings vom Arbeitgeber schwer zu unterbinden sein.

Weitergehende Informationen über die aktuelle Entwicklung finden sich auf der ver.di-Seite: