Bericht von der Konföderationssynode durch Werner Masow (GA-Vorsitzender)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf der heutigen Konföderationssynode wurde das Änderungsgesetz zum Mitarbeitergesetz mit kleinen redaktionellen Veränderungen durch den Rechtsausschuss mit 16 Stimmen von 25 Stimmen beschlossen. Von den 16 Simmen kamen 15 aus Hannover (alle hannoverschen Synodalen haben das Gesetz unterstützt) und eine Stimme aus der oldenburgischen Kirche. Vier Oldenburger enthielten sich der Stimme.
Braunschweig stimmte geschlossen mit seinen fünf Stimmen gegen die Gesetzesänderung. Der Braunschweigische Synodale und stellvertretende Synodalpräsident Herr Eckels bezeichnete das neue Gesetz als Einstieg in den Tarifvertrag und als Entmachtung des kirchlichen Mitarbeiterverbandes durch die "Bankabstimmung".
Die Landesbischöfin Dr. Käßmann und der Präsident des Landeskirchenamtes Dr. von Vietinghoff verteidigten das Gesetz als schwer erzielten Kompromiss und als Rettung des Dritten Weges. Sie begrüßten ausdrücklich, dass jetzt die Gewerkschaft verdi in die Verhandlungen einbezogen werde, auch wenn es dadurch nicht unbedingt leichter würde.
Gefundene Vereinbarungen bekämen aber eine gesteigerte Akzeptanz bei den Beschäftigten. Den Dritten Weg jetzt scheitern zu lassen, wäre nach von Vietinghoff "eine Katastrophe".
Der Antrag des Synodalen Kindler, für verbindliche Schlichtungsergebnisse statt des dreiviertel Quorums eine acht Neuntel-Regelung vorzusehen, erreichte nur sieben Stimmen und verfehlte so die notwendige Mehrheit von 13 Stimmen. |